AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Rechtsgeschäfte der Majo GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Käufer einmal bei einem von der Majo GmbH bestätigten Auftrag zugegangen sind.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich zurück gewiesen, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen gelten nur, wenn Sie von der Majo GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Angebot und Abschluss
2.1 Angebote von der Majo GmbH gelten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, als freibleibend. Mündliche Absprachen und Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn die Majo GmbH sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2.2 Bestellungen des Käufers gelten erst dann als angenommen, wenn die Majo GmbH sie schriftlich bestätigt hat.Wenn die Majo GmbH einen mündlich / fernmündlich / per email oder sonstigen Vertrag nicht schriftlich bestätigt, gilt die von ihr erteilte Rechnung als Bestätigung.

2.3 In der Auftragsbestätigung enthaltene änderungen in Bezug auf Bestellungen des Käufers gelten als vom Käufer angenommen, falls dieser diesen änderungen nicht unverzüglich widerspricht.

3. Preise
3.1 Sämtliche Preise gelten ab Werk. Soweit nicht anders vereinbart berechnet die Majo GmbH die am Tag der Lieferung gültigen Preise zzgl. ger gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Lieferfristen
4.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Die Frist ver- längert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertrags- abschluss eintretenden Hindernissen, die die Majo GmbH nicht zu vertreten hat.

4.2 Teillieferungen
Teillieferungen sind üblich und zulässig, soweit der Käufer diesen nicht vorab widersprochen hat oder ein berechtigtes Interesse nur an Gesamtlieferungen besteht.

4.3 Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag schriftlich zurücktreten.

4.4 Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, das die Majo GmbH in Fällen der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes zwingend haftet.

4.5 Bei Annahmeverzug des Käufers steht der Majo GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrages, Rücktritt vom Vertrag und/oder Schadensersatz zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt, Sicherung
5.1Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen Eigentum der Majo GmbH.

5.2 Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr werden bereits jetzt bis zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Majo GmbH aus der Geschäftsverbindung an diese abgetreten. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur berechtigt, wenn die Forderung mit sämtlichen Nebenrechten aus der Weiterveräußerung auf den Käufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen von der Majo GmbH ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an Die Majo GmbH zu geben.

5.3 übersteigt der Wert der für die Majo GmbH bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Majo GmbH auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Sicherungen beeinträchtigten dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von der Majo GmbH verpflichtet.

5.4 Weitergehende Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände bzw. der abgetretenen Forderungen, wie Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verkauf nach erfolgter zahlungseinstellung, sind nicht gestattet.

5.5 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedweder Art ist der Käufer verpflichtet, die Gläubiger und den Vollziehungsbeamten auf das Recht und Eigentum von der Majo GmbH hinzuweisen. Er ist überdies verpflichtet, die Majo GmbHvon irgendwelchen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betreffend ihr Eigentum unverzüglich zu unterrichten. Ist bei Verkäufen ins Ausland der Eigentums- vorbehalt nicht mit der glaichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig, ist es aber gestattet, sich anderen Rechte an der Ware vorzubehalten, so ist die Majo GmbH vom Käufer auf diese Rechte hinzuweisen und befugt, alle diese Rechte auszuüben.

5.6 Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- oder sonstige Schäden zu versichern.

5.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Majo GmbH zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

5.8 Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen der Majo GmbH und dem Käufer eine zentral regulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt die Majo GmbH das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

6. Zahlungen
6.1 Die Rechnungsbeträge sind innerhalb der vereinbarten Frist bar ohne jeden Abzug zahlbar. Danach tritt ohne Mahnung Verzug ein. Ist keine Frist vereinbart, werden sie sofort fällig.

6.2 Nei mehreren offen stehenden Rechnungen des Käufers bestimmt die Majo GmbH, auf welche Rechnungen eingehende Zahlungen des Käufers verbucht werden.

6.3 Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur erfüllungs halber angenommen. Die Zahlung gilt erst mit dem Tag als geleistet, an dem die Majo GmbH über den Gegenwert verfügen kann. Die Kosten für die übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Käufer.

6.4 Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgen, werden alle Forderungen von der Majo GmbH ohne Rücksicht auf etwaige Zieleinräumungen fällig.

6.5 Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§247 BGB) berechnet.
Zahlt der Käufer nicht fristgerecht, verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers oder die Zahlungsmoral im Verlauf der Geschäftsbeziehung zwischen Abschluss der Liefervereinbarung und der Lieferung, oder wird der Majo GmbH nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers begründete Bedenken bestehen, so ist die Majo GmbH berechtigt

a) Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermins zu verlangen
b) ausstehende Lieferungen zurückzubehalten
c) vom Vertrag unter Aufrechterhaltung eventueller Schadensersatzansprüche zurückzutreten
d) bei hereingenommenen Wechseln die Zahlungen vor Beendigung der Laufzeit zu verlangen
e) fällige Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach ihrer Wahl
auszuführen.

6.6 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Ansprüche oder von Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsver hältnis beruhen, ist nicht statthaft.

7. Mängelhaftung
7.1 Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen haben unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware unter Beifügung einer Erklärung über den Befund schriftlich zu erfolgen. Unterlassung der Prüfung gilt als vorbehaltlose Anerkennung der bedingungsgemäßen Beschaffenheit der Ware.

7.2 Geringfügige Abweichungen in Abmessungen, Formen, Materialbeschaffenheit und Farben von Musterkollektionen , Prospekten, Produktbeschreibungen, Werbematerialien oder sonstigen Abbildungen der Ware begründen, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, keine Gewährleistungsansprüche. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich beim Material Leder um ein Naturprodukt handelt, bei dem geringfügige Abweichungen in Farbe, Oberflächenstruktur und Beschaffenheit nicht auszuschließen sind. Die Majo GmbH behält sich technische- und Modellveränderungen ausdrücklich vor.

7.3 Die Majo GmbH haftet nicht für Werbeaussagen bezüglich der Warenbeschaffenheit, die durch ihre Vertragspartner bzw. deren Erfüllungsgehilfen gemacht werden.

7.4 Wird der Mangel an den beanstandeten Teilen oder Leistungen von der Majo GmbH seinem Grund nach anerkannt und wurde er rechtzeitig und formgerecht gerügt, wird die Majo GmbH nach eigener Wahl nachbessern oder umtauschen. Zur Mangelbeseitigung hat der Käufer die Majo GmbH die nach billibigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die Majo GmbH von der Mangelhaftung befreit. Lässt die Majo GmbH die ihr gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Käufer vom Vertrag schriftlich zurücktreten oder Minderung verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers gegenüber der Majo GmbH sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem liefergegenstand selbst entstanden sind.

7.5 Dies gilt nicht, soweitin Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens

7.6 Mit Erhalt der Ersatz- bzw. nachgebesserten Ware beginnte die Gewährleistungsfrist nicht von neuem zu laufen.

7.7 Die Majo GmbH haftet nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer eingereichten Unterlagen ergeben. Die Majo GmbH ist berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, soweit der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Warenrücksendungen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch die Majo GmbH erfolgen.

7.8 Schadenersatzansprüche des Käufers gegen die Majo GmbH sowie gegen ihre gesetzlichen Vetreter oder Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Mängeln der gelieferten Ware, verschuldeterUnmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzug, positiver Vertragsverletzung, Verletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.9 Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, die Gewährleistungsfrist für Sonderposten und Ware zweiter Wahl ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware.

7.10 Hat der Verbraucher gegenüber dem Käufer Rechte wegen Mangelhaftigkeit der Ware geltend gemacht, hatte der Käufer seine unverzügliche Rügepflicht gegenüber der Majo GmbH zuvor erfüllt und wurden ihm die Mängel nicht schon abgegolten, beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen die Majo GmbHwegen der Sach- und Rechtsmängelhaftung und wegen etwaiger Ansprüche auf Aufwendungsersatz, den der Käufer im Verhältnis zum Verbraucher wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung oder Pflichtverletzung zu tragen hat, auf Zahlung maximal der Höhe des Nettokaufpreises aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und der Majo GmbH.

7.11 Für unberechtigte Reklamationen werden dem Käufer die der Majo GmbH entstandenen Kosten berechnet.

7.12 Macht der Käufer Ansprüche geltend, so hat er das Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen nachzuweisen.

8. Datenschutz
Die Majo GmbH ist berechtigt, die aus dem Vertragsverhältnis anfallenden personenbezogenen daten des Geschäftspartners – soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Pflege unserer Geschäftsbeziehung erforderlich – zu verarbeiten und zu nutzen, wobei für personenbezogene Daten das Bundesdatenschutzgesetz entsprechend beachtet wird. Der Käufer verzichtet auf eine gesonderte Benachrichtigung bei erstmaliger Speicherung von Daten zu seiner Person.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erkelenz, die Majo GmbH ist jedoch berechtigt, am Gerichtsstand des Käufers zu prozessieren.

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts (CISG) als vereinbart.

9.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Fassung gültig ab: 01.02.2008